Das novellierte Geldwäschegesetz – relevante Änderungen für Immobilienmaklerunternehmen und deren Kunden

Hier erfahren Sie, warum die Mitarbeiter von Müller & Partner Immobilien Sie vor der Beurkundung einer Immobilie nach dem Ausweis fragen werden...

Am 26. Juni 2017 sind einige Neuregelungen im Geldwäschegesetz in Kraft getreten, die auch Auswirkungen auf die Immobilienbranche haben. Dies gilt insbesondere für Immobilienmakler, die nach dem Gesetz zahlreiche Pflichten zu befolgen haben.

Das seit dem 30.11.1993 geltende „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)“ wurde zum 21.08.2008 neugefasst, durch das „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (Geldwäscheoptimierungsgesetz – GwOptG)“, welches zum 29.12.2011 bzw. 01.03.2012 in Kraft getreten ist, geändert und letztmalig im 26.06.2018 angepasst.

Es dient zur Prävention. Über Geldwäsche lassen sich schwere Straftaten, organisierte Kriminalität und Terrorismuns refinanzieren.

Meldebehörde ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), die beim Zoll angesiedelt ist.

http://www.zoll.de/DE/Der-Zoll/FIU/Fachliche-Informationen/Registrierung/registrierung_node.html

 

Umfang der Identifizierung


Nach der Neuregelung ist der Immobilienmakler gezwungen, die zur Identifikation vorgelegten  Dokumente (nat. Person: Personalausweis; Unternehmen Handelsregisterauszug, Gründungsdokumente etc.) vollständig zu kopieren oder abzufotografieren. Bei den Dokumenten muss es sich um Originale handeln. Ein bloßes Notieren genügt nicht mehr § 8 Abs. 2 GwG. Schwärzungen sind unzulässig. Die Unterlagen sind 5 Jahre aufzubewahren.

Zudem gibt es weitere Sorgfaltspflichten, die bei der Identifikation zu beachten sind (§ 10 Abs. 1 GwG).

  • Handelt die auftretende Person für sich selbst? Vertreter und Bote sind zu identifizieren.
  • Tritt jemand im fremden Namen auf, ist zu prüfen, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist.
  • Handelt es sich bei dem Vertragspartner um eine Politisch exponierte Person (PEP)? Konsequenz: verstärkte Sorgfaltspflichten



 

Geldwäsche-Verdachtsfälle können sein:

 

  • Käufer legt bei Vertragsabschluss Kaufpreis bzw. Teilbeträge davon in bar vor
  • Kauf einer großen (teuren) Immobilie ohne Finanzierung
  • Überweisung großer Geldbeträge in oder aus Problemländern (z. B. Rauschgift-produktionsländer) für Immobilientransaktionen
  • Überweisungen, die unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Hintergrunds des Kunden, bezogen auf die Höhe seines Einkommens, seine wirtschaftlichen Aktivitäten etc., das übliche Maß überschreiten
  • Auslandstransfers mit Bezug zu unbekannten oder ‚exotischen‘ Banken (z. B. Offshore-Bankenplätze) oder über abgelegene Filialen von international tätigen Instituten
  • Stellung von Sicherheiten (z. B. Bürgschaften) durch unbekannte Dritte, welche in keiner erkennbaren Beziehung zum Kunden stehen
  • Kunde verweigert weitergehende Auskünfte zur Herkunft der Mittel, die zum Kauf einer Immobilie eingesetzt werden sollen
  • Kunde nimmt Kredit auf, der den Wert der zu erwerbenden Immobilie signifikant übersteigt
  • Nicht nachvollziehbare, frühzeitige Kreditrückführung bzw. hohe außerplanmäßi-ge Tilgung ohne plausiblen Grund bzw. mit Mitteln ungeklärter Herkunft
  • Käufer erwirbt Immobilie im Namen eines Dritten, wie z. B. eines Geschäftspart-ners, eines Verwandten (nicht Ehepartner) oder für minderjährige oder ge-schäftsunfähige Personen bzw. für Personen, bei denen die finanzielle Ausstat-tung für eine solche Transaktion nicht gegeben ist
  • Immobilie wechselt in kurzer zeitlicher Abfolge mehrfach den Eigentümer (jedes Mal zu einem höheren Preis)
  • Käufer zeigt kein besonderes Interesse an den Eigenschaften einer Immobilie (kauft z. B. ohne Besichtigung) und ist auch nicht an den Kosten, die mit der Durchführung des Geschäftes verbunden sind, interessiert
  • Erwerb von (Wohn-)Immobilien in Deutschland, obwohl hier kein Aufenthalt ge-plant oder feststellbar ist
  • Vertragsauflösungswunsch nach ungewöhnlich kurzer Zeit (ohne ersichtlichen Grund)
  • Abwicklung von Immobilientransaktionen über Hausverwaltungsgesellschaften (Facility Manager)

Meldung eines Verdachtsfalles

Mit der Änderung des Geldwäschegesetzes hat sich auch die Zuständigkeit der Stelle zur Entgegennahme von Verdachtsmeldungen geändert. Diese liegt jetzt zentral bei der Generalzolldirektion.  

Unsere Mitarbeiter werden regelmäßig durch unseren Branchenverband IVD zum Thema Geldwäsche-Prävention geschult. Falls Sie eine Frage zu diesem Thema haben, können wir Ihnen gerne Auskunft hierzu geben.

Müller & Partner Immobilien IVD kommt seiner Verpflichtung zur Aufklärung und Meldung etwaiger Verdachtsfälle gerne nach.

Marc Müller
Geschäftsführer

Diplom-Immobilienwirt (DIA)